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Unsicherheit über die Ursache eines Mangels und das arglistige Verschweigen
Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines...
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Die Zuwendung anläßlich der Trennung und das Kuckuckskind
Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auch dazu...
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Verbot richterlicher Willkür – beim Gewährleistungsausschuss
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG),...
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Arglistiges Verschweigen – und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss
Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht . Auf einen...
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Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die beim Bau nicht eingehaltene...
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“,...
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Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen
Hat ein Vater erkannt und gebilligt, dass die Versicherung einen Vertrag nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, ist dem Vater ein...
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Die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers
Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört...
View ArticleMercedes Benz – und das Thermofenster
Bei Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz Typ 220 D mit einem 4‑Zylinder-Motor der Kennung OM 651 DE 22LA, Emissionsklasse 6b, liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keine...
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